#halbzeit LRin Mair (3/3): Pionierarbeit bei Sicherheit und Prävention

Gesetz zur Aufwertung der Ortspolizei und Aufbau eines effizienten Informationsflusses mit den staatlichen Sicherheitskräften standen im Mittelpunkt der ersten Legislaturhälfte im Bereich Sicherheit

BOZEN (LPA). Den engen Rahmen des Machbaren voll ausschöpfen: Dieses Motto verfolgte Landesrätin Ulli Mair im Bereich Sicherheit und Gewaltprävention, einem Ressort, das erst in dieser Amtszeit neu geschaffen wurde. Denn die primäre Zuständigkeit für den Bereich Sicherheit liegt beim Staat. Dennoch sei es gelungen, die vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen, etwa mit dem Gesetz zur Aufwertung der Ortspolizei oder dem Aufbau eines effizienten Informationsflusses mit den staatlichen Sicherheitskräften. 

Mehr Eigenverantwortung bei der Sicherheit

"Mit dem kürzlich im Landtag genehmigten Ortspolizei-Gesetz können wir den staatlich vorgegebenen Rahmen endlich besser ausnützen und übernehmen als Land mehr Eigenverantwortung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung", betonte Mair. Ziel sei eine umfassende Aufwertung, personelle Aufstockung und Stärkung der Lokalpolizei als verlässliche Kraft und erster Ansprechpartner für Sicherheit und Ordnung in den Gemeinden. "Der gesetzliche Rahmen ist nun mit der entsprechenden Durchführungsverordnung gesteckt und in enger Absprache mit den Gemeinden kann das Vorhaben umgesetzt werden", schilderte Mair. 

Vernetzung und Zusammenarbeit

Der zweite Fokus im Bereich Sicherheit gilt einem effizienten Informationsfluss mit den staatlichen Sicherheitskräften. "Nur so können wir die verfügbaren Ressourcen der Staatspolizei, der Carabinieri und der Finanzpolizei optimal für den Schutz unserer Bevölkerung nutzen", erklärt Mair. Ein zentraler Baustein seien die im Oktober 2024 unterzeichneten Abkommen: Das Land finanziert den Ankauf moderner Ausrüstungsgegenstände und Arbeitsmittel für die staatlichen Behörden. "Im Gegenzug unterstützen uns die Quästur und die Carabinieri mit Fortbildungs- und Informationstätigkeiten für unsere Ortspolizei sowie für das Landespersonal. Diese Vernetzung ermöglicht eine effektivere Polizeiarbeit vor Ort", betonte die Landesrätin. Als praktisches Beispiel guter Zusammenarbeit nannte Mair das vorübergehende Zurverfügungstellen von Landespersonal im Passamt, das dabei behilflich sein konnte, die Wartezeiten für die Reisepässe drastisch zu reduzieren. Auch bei der Bearbeitung der Waffenpässe sei ein regelmäßiger Austausch mit der Quästur zielführend. 

Streetworker: Aufbau der neuen mobilen Einsatztruppe

Mit der ersten großen Südtiroler Sicherheitsstudie, die im Herbst 2025 vorgestellt wurde, sei es gelungen, eine verlässliche Datenbasis für künftige Maßnahmen zu schaffen. "Für mich ist eine gute Sicherheitspolitik ein sinnvolles Zusammenspiel von Prävention und Sanktion", betonte Mair. Ein zentraler Pfeiler der Präventionsarbeit sei der neue landesweite Streetworker-Dienst, für den die Landesregierung Anfang Oktober den Startschuss gegeben hat. "Direkt an mein Ressort angegliedert, soll diese mobile Einsatztruppe gezielt an sozialen Brennpunkten aktiv werden", kündigte Mair an. Derzeit sei die größte Herausforderung die Suche nach geeignetem Personal.  

pir